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• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Zustehende Leistung; Nachrang der Beihilfe; Heilkuren ; Sanatoriumsbehandlungen; Beihilfeberechtigte; Gesetzliche Krankenversicherung

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (2)

• BVerwG, 21.09.1989 - 2 C 31.88

  Einschränkung der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen - Behandlung durch …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 20.02.1991 - 2 A 12546/90

  Von § 5 Abs. 3 Satz 2 BhV nicht erfaßt sind danach die beihilfefähigen Aufwendungen, für die dem Beihilfeberechtigten keine Leistungen der gesetzlichen Krankenkasse zustehen (BVerwG, Urteil vom 12. Oktober 1989, ZBR 1990, 182 = DÖD 190, 62 unter Hinweis auf das Urteil vom 18. September 1985, Buchholz 238.911 Nr. 3 BhV Nr. 14).

  Die in der vertrauensärztlichen Begutachtung angesprochene logopädische Behandlung stellt eine völlig andere Art der Heilbehandlung dar als die hier inmitten stehende Sanatoriumsbehandlung; Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung, die dem Kläger dafür zugestanden hätten und von ihm nicht in Anspruch genommen wurden, weil er sich keiner ambulanten logopädischen Behandlung unterzogen hat, sind keine anläßlich der Sanatoriumsbehandlung zustehenden Leistungen im Sinne von § 5 Abs. 3 Satz 1 und 2 BhV (vgl. das bereits zitierte Urteil des BVerwG vom 12. Oktober 1989, a.a.O.).

• BVerwG, 13.03.1980 - 6 C 1.79

  Nachrangigkeit beamtenrechtlicher Beihilfen gegenüber Leistungen der …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 20.02.1991 - 2 A 12546/90

  In dem zuletzt genannten Fall erscheint es gerechtfertigt, eine Einstandspflicht des Dienstherrn für die davon betroffenen Aufwendungen mit Rücksicht auf den Grundsatz des Nachrangs der Beihilfe (dazu vgl. BVerwG, Urteil vom 13. März 1980, BVerwGE 60, 88, 91 f.) zu verneinen.

• VG Göttingen, 11.01.2005 - 3 A 188/03

  Gewährung von Beihilfe für die Behandlung des an Krebs erkrankten Sohnes eines …

  Hiermit sind nämlich nicht jegliche Leistungen der Krankenkasse gemeint, die dem Mitglied aus irgendeinem Anlass zustehen, sondern nur solche, die er gerade anlässlich der beihilferechtlich zu berücksichtigen Aufwendungen beanspruchen kann (Auslegung des Be-griffs der zustehenden Leistung nach dem konkreten Anspruch des Beihilfeberechtigten gegen die Krankenkasse; vgl. OVG Koblenz, Urteil vom 20.02.1991 - 2 A 12546/90 -, m.w.N.).
• VG Lüneburg, 06.04.2004 - 1 A 136/04

  Beamtenrechtliche Fürsorgepflicht; Beihilfe; Fürsorgepflicht; Heilfürsorge; …

  Denn von § 5 Abs. 3 Satz 3 BhV nicht erfasst sind die beihilfefähigen Aufwendungen, für die dem Beihilfeberechtigten keine Leistungen der gesetzlichen Krankenkasse zustehen (OVG Koblenz, Urt. v. 20.2.1991 - 2 A 12546/90 - zitiert nach juris;… BVerwG, Urt. v. 21.9.1989 - 2 C 31/88 -, NVwZ-RR 1990, 314, 315 m. w. N.).